Meldung

Kamingespräch in Berlin

Der Beitrag der Postgesetz-Novelle zu Wirtschaftsleistung und Daseinsvorsorge in Deutschland

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) lud am 15. März 2023 zu einem exklusiven Kamingespräch zum Thema „Beitrag der Postgesetznovelle zu Wirtschaftsleistung und Daseinsvorsorge in Deutschland“ ein. Rund 40 interessierte Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden sowie Repräsentanten der BIEK-Mitgliedsunternehmen waren der Einladung des Verbands gefolgt.

Der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann hob in seiner Begrüßung die Bedeutung der Paketbranche als Klimaschützer, Innovations-, Wirtschafts- und Jobmotor hervor. Er wies darauf hin, dass weitere Investitionen in den Klimaschutz sowie attraktive Arbeitsbedingungen jedoch nur möglich seien, wenn sie auf dem Markt refinanzierbar sind. Dies könne nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen, die zudem Wachstum fördern und Arbeitsplätze sichern, gelingen. Der derzeit geltende Postrechtrahmen verhindere dies jedoch und gefährde zudem die Existenz der KEP-Branche. Er betonte außerdem, dass alle Paketdienste gemeinsam den Universaldienst erbrächten. Konkret bedeute dies, dass die flächendeckende Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Paketdienstleistungen durch Vielfalt sichergestellt werde. Bosselmann betonte abschließend, dass eine Modernisierung des Postgesetzes nach mehr als 20 Jahren nun endlich umgesetzt werden müsse. Diese müsse mit einer strikten Trennung der Märkte „Brief“ und „Paket“ einhergehen.

Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik

Im Anschluss daran richtete der CEO der Hermes Germany GmbH Olaf Schabirosky seine Keynote an die Gäste. Darin bestätigte er die wesentlichen Themen, die die Paketbranche beschäftigen: Nachhaltigkeit, Arbeitsmarkt sowie die notwendige Gesetzesänderung zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. Dazu gewährte er einen Blick in den „Maschinenraum“ des Unternehmens. Gleichzeitig beleuchtete er die Aktivitäten und Maßnahmen der gesamten Branche hinsichtlich der zuvor genannten Themen. Genau wie Bosselmann fordert er eine klare Trennung der Brief- und Paketmärkte.

Olaf Schabirosky, CEO der Hermes Germany GmbH

Im Rahmen der anschließenden Gesprächsrunde diskutierten Hansjörg Durz MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatter für Postpolitik, Reinhard Houben MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Sebastian Roloff MdB, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatter für Postpolitik, gemeinsam mit dem Publikum über den Beitrag der Postgesetznovelle zu Wirtschaftsleistung und Daseinsvorsorge in Deutschland. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Chefreporter der WirtschaftsWoche Daniel Goffart.

v.l.n.r.: Daniel Goffart, Hansjörg Durz MdB, Reinhard Houben MdB, Sebastian Roloff MdB

Hansjörg Durz MdB wies darauf hin, dass die Postgesetz-Novelle zukunftsweisend sein müsse und Trends und Entwicklungen in den Märkten Brief und Paket antizipieren müsse. Dabei dürfe das Gesetz nicht mit CO2-Vorgaben überfrachtet werden. Vielmehr müsse man auf den Kern – den Wettbewerb – fokussieren. Reinhard Houben MdB hält eine Stärkung der Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur für den wirksamsten Ansatz, Quersubventionierungen im Paketmarkt effektiv auszuschließen. Für die Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und Sozialvorgaben sei der Ausbau des Zolls notwendig. Sebastian Roloff MdB hob die sozial-ökologische Transformation hervor. Die flächendeckende Versorgung mit Brief und Paket müsse mit einem gewissem sozialen Standard und mittelfristig mit einer schnellstmöglichen CO2-Reduktion einhergehen. Dann käme man einen großen Schritt weiter, so Roloff.

Beim anschließenden Get-together mit Abendessen ließen die Gäste den Abend bei guten Gesprächen ausklingen.

Fotograf: Sven Peter | Agentur Plan B

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